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BGB 588

§ 588 BGB - Einzelnor

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn.
  2. § 588 BGB - Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine... (3) Soweit der.
  3. (2) 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, daß die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. 2 Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. 3 Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuß zu leisten
  4. § 588 BGB Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung - Buzer.de. http://www.buzer.de /gesetz/6597/a92297.htm (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine
  5. § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden
  6. Bau-Enzyklopädie: Bürgerliches Gesetzbuch § 588 - Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserun

§ 588 BGB: Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Vermieter hat per Gesetz Recht auf Mieterhöhung. Prüfen sollten Sie aber zunächst, ob eine Erhöhung der Miete auf... Keine Mieterhöhung auf Ortsniveau für Gewerberäume. Vermieten Sie an einen gewerblichen Mieter, ist eine Mieterhöhung.... § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, di § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzun

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(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15.. § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 588 wird in 7 Vorschriften zitiert (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind Bürgerliches Gesetzbuch § 588 BGB - Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind

Gesetzestext (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) 1Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des. Untertitel 5 - Landpachtvertrag § 588 BGB Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind § 588 BGB Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu. § 588 BGB § 588 BGB. Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 5. Landpachtvertrag . Paragraf 588. Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung.

§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen. Zitierungen von § 588 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 588 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Anpflanzungseigentumsgesetz (AnpflEigentG) Artikel 3 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2538, 2549; zuletzt geändert durch Artikel 7.

BGB § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung Untertitel 5 Landpachtvertrag BGB § 588 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 290 BGB § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung: bereitgestellt von Hausverwaltung Berlin ::: piechowski (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der.

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  1. Jüngst hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat - und das unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist
  2. So gibt es die Staffelmiete gem. § 557a BGB, die Indexmiete gem. §557 b BGB und die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB. Daneben gibt es noch die Mieterhöhung nach Modernisierung, §§ 559 BGB. Wir erklären, was eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bedeutet, welche gesetzlichen Regelungen Mieter schützen, wie Mieter auf ein solches.
  3. Verweise von § 588 BGB. Artikel 219 EGBGB - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts. Artikel 232 EGBGB - Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Rechtsprechung zu § 588 BGB ÜBERSICHT BGB § 589 BGB § 587 BGB . Alle §§ des BGB-Mietrechts.
  4. § 588 BGB - Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 BGB - Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 BGB - Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzun

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Mehr zur Fundstelle NJW-RR 2016, 588: BGH: Grundstückseigentümer haftet für Beschädigung der nachbarlichen Außenwand aufgrund Abrisses eines Anbau BGH: Vermieter darf Forderungen mit Kaution aufrechnen Die Revision hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Zu Recht habe das LG angenommen, dass eine wirksame Einigung der Parteien über die Verpflichtung des Mieters, die offenen Rechnungsbeträge an die Vermieter zu entrichten, nicht voraussetzt, dass die Abrechnungen den formellen Anforderungen nach § 556 Abs. 3 BGB genügten Reinventing the Way People Shop For Their Homes From Product Discovery To Final Delivery. Mix and Match Items To See What Pairs Well Together With Styler. Shop Today § 588 BGB, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 - Landpachtvertrag (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind

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  1. Bürgerliches Gesetzbuch / § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) 1Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter.
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  3. § 588 BGB - Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 BGB - Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 BGB - Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzun
  4. Verbundene Verträge, § 358 III BGB: Leasinggeber muss sich Mängelrechte des Leasingnehmers gem. § 359 BGB anrechnen lassen, 588; JuS 1985, 425; ZGS 2002, 229; JuS 2002, 335. BGB AT Prüfungswissen kompakt. Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT: Einstieg über Rechtssubjekte Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht.
  5. So hat nach BGB der Mieter sämtliche Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind, was gemäß BGB auch für Modernisierungsmaßnahmen gilt. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 588 BGB für den Pächter
  6. 4.3 Systematik innerhalb des BGB 85 4.3.1 Schadensersatzrecht 85 4.3.2 Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650) 86 4.3.3 Umkehrschluss aus § 588 87 4.3.4 Zahlungsdienstleistungen 87 4.4 Ergebnis der systematischen Auslegung 87 5 Teleologische Auslegung 88 6 Zwischenfazit aus Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck 8

BGH FamRZ 78, 15, 16; LG München, FamRZ 82, 588 = ZfJ 1993, 101. Bei Vorliegen mehrerer Totenfürsorgeberechtigten ergibt sich die Reihenfolge nach traditioneller Rechtsansicht aus den Feuerbestattungsgesetzen der Länder § 16 Bestattungsgesetz des Landes Berlin, § 20 BestG des Landes Brandenburg, § 10 BestG der Hansestadt Hamburg, § 13 II und 14 II Friedhofs- und BestG des Landes. Kaufvertrag (§433 BGB) Der Kaufvertrag ist eine der wichtigsten und wohl mit Abstand am häufigsten verwendeten Vertragsarten. Wir sind uns sicher, dass jeder der dies hier liest in seinem Leben schon dutzende von Kaufverträgen abgeschlossen hat, obwohl es ihm vielleicht gar nicht bewusst ist Ein Anspruch aus § 826 BGB scheitert nicht am fehlenden Schaden. Unstreitig ist die Insolvenzmasse um 588.000 € gemindert worden, weil H. diese Beträge veruntreut hat. Anders als die Revision meint, ist dabei unerheblich, ob es sich bei dem Kanzleikonto H. s ebenfalls um ein Rechtsanwalts-Anderkonto handelte und die Vermögensminderung.

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BGH Urteil v. 09.12.2008 - XI ZR 588/07. Leitsatz. Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken. Gesetze: BGB § 426 Abs. 1; BGB § 765; BGB § 774 Abs. 2; BGB § 1191. Instanzenzug: OLG Frankfurt am Main, 27 U 9/07 vom 06.12.2007 LG. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster

Ausübung des Vermieterpfandrechts hemmt die Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nicht; §§ 547a, 588, 202, 987ff BGB. BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 136/86, 13.05.1987. Entscheidung im Volltext herunterladen. Download. Unter Einrichtungen i. S. des § 547a BGB sind bewegliche Sachen zu verstehen, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen. +49 6198 - 588 18 41 Nach § 1568b BGB gilt der Grundsatz, dass beide Ehegatten Miteigentum an den beweglichen Haushaltsgegenständen haben, die während der Ehe gemeinsam angeschafft wurden. Das gilt auch, wenn nur ein Ehegatte den Haushaltsgegenstand erworben hat. Hier wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass er zur gemeinsamen Lebensführung mit dem Ehepartner gekauft wurde.

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BGB - § 564b. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung (1) Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann der Vermieter vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (2) Als ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist es insbesondere anzusehen, wenn der. Die einjährige Sperrfrist beginnt mit dem Wirksamwerden der letzten Mietänderung nach § 558 BGB oder nach § 557 Abs. 1 BGB, welche dem jetzigen Mieterhöhungsverlangen vorausging. Ist zum Zeitpunkt des Zugangs beim Mieter die Sperrfrist noch nicht abgelaufen, ist das Mieterhöhungsverlangen unheilbar unwirksam (Rechtsentscheid des BGH vom 16.6.1993 - VIII ARZ 2/93 -)

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BGH, NJW 1986, 588 = LM § 91a ZPO Nr. 49). Vielmehr ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur noch zu prüfen, ob die Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch das erledigende Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann spricht das Gericht die Erledigung durch Urteil aus. Ist das. Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an. Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutverletzung (BGH aaO jeweils mwN; siehe auch Urteil vom 18 Leitsatz. Des Betrugs kann sich schuldig machen, wer den Beamten der Kriminalpolizei und dem Ermittlungsrichter unwahre Tatsachen als vermeintliche Straftat in der Absicht vortäuscht, deshalb in Untersuchungshaft genommen zu werden Als Nebenpflichten des Dienstberechtigten sind etwa die Verkehrssicherungspflichten zu nennen, die sich aus § 618 ergeben [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 588]. Hinsichtlich der Arbeitnehmer trifft den Arbeitgeber außerdem eine Gleichbehandlungspflicht (vgl. Art. 3 I GG, AGG), sowie die Pflicht diese tatsächlich zu beschäftigen [Brox/Walker, SchuldR BT, § 21 Rn. 24/25]

BGH 2 StR 588/15 - Urteil vom 29. Juni 2016 (LG Frankfurt a.M.) Juni 2016 (LG Frankfurt a.M.) Versuch (Eintritt eines nicht zurechenbaren Erfolgs; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung); Rücktritt vom Versuch (Rücktrittsvoraussetzungen beim Unterlassenstäter) AG Schuldrecht AT Dr. Axel Walz Fall 12 - Besprechung vom 13.7.2017 Fall 12 - Rettung in letzter Sekunde Teil 1: A. Ansprüche A ./.B auf Ersatz der Kosten für die ärztliche Behandlung der Fußverletzung i. H. v. 200 EUR sowie für die ärztliche Behandlung des BGH, Urt.v. 9. 12. 2008 - XI ZR 588/07, NJW 2009, 437 Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken. Sachverhal BGH 5 StR 588/01 - Beschluss vom 5. Februar 2002 (LG Berlin BGH, Urt. v. 06. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588 Leitsatz: Bei einseitiger Erledigungserklärung kommt es für den Ausspruch des Gerichts, daß die Hauptsache erledigt ist, darauf an, ob die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisse

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Die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) hat zum 1. Januar 2004 die II. Berechnungsverordnung als gesetzliche Grundlage für die Berechnung der Betriebskosten des Vermieters gegenüber dem Mieter abgelöst Aus BGB ergibt sich für den Schuldner eine Verzinsungspflicht, wenn er Aufwendungsersatz zu leisten hat. Bei der großen Havarei nach § 588 Abs. 1 HGB ist von Aufwendungen die Rede, wenn die Schiffsbesatzung auf Anordnung des Kapitäns freiwillige Opfer zur Abwendung einer gegenwärtigen oder drohenden Gefahr macht 588 Der Schuldner handelt nur dann fahrlässig, wenn er den vorhersehbaren Erfolg vermeiden konnte und musste. Grundsätzlich ist er gehalten, jede vorhersehbare Verwirklichung eines Haftungstatbestandes zu verhindern

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Tatbestand: [1] Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [2] Die Kläger wurden im Juni 1990 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in B. zu kaufen. Am 28 Diese Haftung auf der Grundlage eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses wurde von der Rechtsprechung aus dem praktischen Bedürfnis heraus entwickelt, dass für besondere und enge Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Verwaltung auch eine gesteigerte Haftung des Staates gelten muss BGB) haftet.19 Wieder andere schließlich wollen gegenüber beiden anfechten lassen,20 oder dem Vertretenen diesbezüglich ein Wahlrecht einräumen, wem gegenüber er anfechten will.21 //. Lösungsvorschlag Auch wenn sich das vorliegende Problem in die Fragen nach der grund-sätzlichen Zulässigkeit der Anfechtung und nach der des Anfechtungsgegners unterteilt, muß zum besseren Verständnis. Der Amtshaftungsanspruch ist die Zentralnorm des deutschen Staatshaftungsrechts. Rechtsgrundlage ist § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ein Amtshaftungsanspruch entsteht, wenn ein Amtsträger eine drittgerichtete Amtspflicht verletzt und dadurch dem Bürger oder einem sonstigen Rechtsträger einen Schaden zufügt. Den dadurch entstandenen Schaden muss der Staat ersetzen. Die Amtspflichtverletzung muss in der Regel in einem Vorprozess vor den Verwaltungsgerichten festgestellt worden sein Bedenken könnten sich aus dem Umstand ergeben, dass sich das Risiko des Scheiterns des Vertrages, das jede Partei grundsätzlich selbst zu tragen hat, auf diese Weise verlagern könnte. Die negative Privatautonomie, die zu einem Scheitern des Vertragsschlusses führt, würde anderenfalls ausgehebelt

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BGH NJW 2015, 955, 958. Ist die Einwendung (wie hier) erst nach Rechtskraft entstanden, gilt § 767 ZPO umso mehr. Die Vollstreckungsgegenklage ist nach h.M. eine prozessuale Gestaltungsklage. BGH NJW-RR 2007, 1724 f.; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 767 Rn. 1; Lüke Zivilprozessrecht Rn. 588. Das stattgebende Urteil beseitigt die Vollstreckbarkeit des Titels. Der Titel als solcher bleibt bestehen September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). Demgegenüber kann sich eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises.

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September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG, NJW 1993, 1845. Eine schwarze Liste für den Juristen, JA 2011, 588 Die Zueignungsabsicht in der Fallbearbeitung (zusammen mit Hans Kudlich), JA 2012, 321 Zum Merkmal der bandenmäßigen Begehung in der strafrechtlichen Klausurbearbeitung, Jura 2012, 77 Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei Verletzung des öffentlich-rechtlichen Rücksichtnahmegebots (BGH, Urt. v. 27.11.2020 - V ZR 121/19) . . . 594. Straßenverkehr. Halterhaftung. Zurechnung der Betriebsgefahr bei Brand eines in einer Lagerhalle abgestellten Kfz infolge eines technischen Defekts (BGH, Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 319/18. Reihentitel: Gelbe Erläuterungsbücher. Der handliche Kommentar ist nicht nur für den Rechtspraktiker, sondern gleichermaßen für den Studierenden und Referendar besonders geeignet, denen das Werk die systematischen Strukturen des BGB und die einzelnen Tatbestandselemente der sich aus dem BGB ergebenden Ansprüche plastisch und griffig vermittelt

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Liegt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, dann kann dies - je nach Schweregrad - zu einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, einem Absehen von Strafe, einer Verwarnung mit Strafvorbehalt oder lediglich zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung führen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 13 Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird. Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017. Überblick zur Darstellung. site sponsoring BGH, Beschl. v. 5.2.2002 - 5 StR 588/01 StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 2 1. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (im Anschluß an BGHSt 42, 15). 2. Eingeschränkte Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Abgrenzung zu BGHSt 46, 93 und BGH, Urteil vom 22. November 2001. Inhaltsverzeichnis: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen MonarchieStF: JGS Nr. 946/1811 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic

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