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Art. 312 stpo

Strafprozeßordnung (StPO) § 312 Zulässigkeit Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig Art. 312 StPO vom 2020 Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei 1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken

nach Art. 312 StPO . Eingereicht von . Rechtsanwalt, MLaw Thomas Nabholz . Staatsanwalt . Staatsanwaltschaft March . Rathausplatz 1 . 8853 Lachen . thomas.nabholz@bezirk-march.ch. 055 451 22 21 . am 11. August 2015 . betreut durch . Prof. Dr. iur. Felix Bommer . Universität Luzern Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Felix Bommer Rechtswissenschaftliche Fakultä Lesen Sie § 312 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 312 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

(Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO). Art. 312 Abs. 1 StPO ermöglicht die Beauftragung der Polizei (Delegation) mit ergänzenden Ermittlungen nach eröffneter Untersuchung. Dabei handelt es sich um sog. unselbständige Ermittlungen der Polizei (vgl. Beat Rhyner, Basler Kommentar StPO, a.a.O, N. 17 ff. zu Art. 306 StPO). Die Delegation ist eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach di (1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn. 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind

Art. 312 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020

DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar § 312 StPO Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig. § 333 StPO Gnadenverfahren, § 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO Länder. Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach § 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten erfolgen. (Art. 307 ff. und 312 StPO) 1. Allgemeines 1.1. Die STA kann der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen (Art. 307 Abs. 2, 309 Abs. 2 und 312 StPO). 1.2. Die Aufträge nach der Eröffnung des Verfahrens im Sinne von Art. 312 StPO sind die sog. Delegierten. Sie sind konkret zu umschreiben. Ei

§ 312 StPO - Zulässigkeit - Gesetze - JuraForum

Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. September 2017) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätz Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, dass die Parteien das Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, Fragen zu stellen (Urteile 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2, nicht publ. in Art. 312 StPO; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, Basel 2011, N. 2327). Gegenüber der früheren Rechtslage wurden die Partei- und Teilnahmerechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen gestärkt, um einen Ausgleich zu gen (Art. 312 Abs. 1, 1. Satz, StPO). Sie muss auf konkret umschriebene Abklärungen beschränkt sein. Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einver-nahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). 4.3. Mögliche Rechtshilfeformen für die Polize Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1

Die ordentlichen Rechtsbehelfe: Die ordentlichen Rechtsbehelfe, die auch als Rechtsmittel bezeichnet werden, hemmen grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft und verhindern so die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung. Zu ihnen zählen die Berufung gem.§§ 312 ff. StPO, die Revision gem. §§ 333 ff. StPO und die Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO VERFAHRENSHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN KANTON (ART. 52-53 STP0) 2.1. Geltungsbereich Es können Handlungen in einem anderen Kanton vornehmen: - die Staatsanwaltschaft - die Übertretungsstrafbehörden - die Gerichte - die Polizei, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft handelt (Art. 312 StPO) (1) 1 Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. 2 Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a bleibt unberührt. (2) Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden

StPO - Strafprozeßordnun

(Art. 157, Art. 205 StPO und Art. 312 Abs. 2 StPO) Sehr geehrter Herr BÜHLER Sie werden persönlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Einvernahme als beschuldigte Person durch Kpl Meyer Simon nach Bahnhofweg 6, 5610 Wohlen vorgeladen, auf Montag, 27.11.2017,1400 Uhr im Strafverfahren betreffend Verdacht auf Verleumdung / Üble Nachrede / Beschimpfung vom 09.09.2017 in Zufikon Hinweise Zur. § 312 StPO Zulässigkeit. Rechtsmittel Berufung Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 9. Mai 2021 02:19 G. zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.4.2021 I 771 G. Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden . Urteile zu § 312 StPO. März 2009 (Stand am 1. Januar 2015) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21 StPO. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.4.2021 I 771: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3.

Video: SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ..

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  1. gation nach Art. 312 Abs. 2 StPO durch die Polizei durchgeführte Einver­ nahme einer beschuldigten Person im Verfahren gegen mehrere beschul­ digte Personen. Dass bei einer allenfalls nochmaligen Einvernahme zu einem späteren Zeitpunkt bzw. bei einer unmittelbar anschliessenden oder späteren Konfrontationseinvernahme der beschuldigten Personen nach Art. 146 Abs. 2 StPO die Teilnahmerechte.
  2. 5. Zulässigkeit der Berufung, §§ 312 ff. StPO. Relevant werden könnte darüber hinaus auch die inzidente Prüfung der Zulässigkeit der Berufung nach den §§ 312 ff. StPO. Hieran ist immer dann zu denken, wenn eine Revision von der kleinen Strafkammer zum OLG vorliegt. Denn vorher ist eine Berufung vorausgegangen, sodass die Revision schon.
  3. Strafprozessordnung 312.0 3 Art. 82 Abs. 1 Bst. b 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es: b. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB4, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleich- zeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug vo
  4. Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176

Rechtsbehelfe im Strafverfahren - Exkurs - Jura Onlin

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 11.1.2021 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 8.1.2021 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2021 wiedergeben Die geschädigte Person sowie das Opfer können neben dem Interesse an der strafrechtlichen Verurteilung der Täterschaft für erlittene Rechtsgutsverletzungen auch ein Interesse an der zivilrechtlichen Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen haben. Hierfür kann die Beteiligung am Strafverfahren als Zivil- und/oder Strafkläger/in erklärt werden Januar 2011 geltenden Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 Abs. 2 StPO, welcher via Verweis in Art. 314 Abs. 5 StPO bei Sistierungen analoge Anwendung findet, sieht zudem die Anfechtungsmöglichkeit innert 10 Tagen bei der.

Berufung Strafrecht: In Berufung gehen: Tipps vom AnwaltPPT - BVE PowerPoint Presentation, free download - ID:3404607

Dies umso weniger, als die Staatsanwaltschaft sich dabei regelmässig von Polizeiorganen unterstützen lässt oder den Vollzug der Hausdurchsuchung sogar vollständig an die Kantonspolizei delegiert (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 StPO). In jedem Fall läge hier eine provisorische Sicherstellung im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (weder eingesehen noch verwendet werden) vor (E. 2.4) Strafprozessordnung 312.0 3 Art. 82 Abs. 1 Bst. b 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es: b. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB4, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleich- zeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug vo . Art. 141 StPO - Verwertbarkeit.

Nichtanhandnahme des Verfahrens aufgrund eindeutiger

Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, können die Parteien die gleichen Rechte nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO beanspruchen (Art. 312 Abs. 2 i.V.m. Art. 306 Abs. 3 StPO; Botschaft StPO, BBl 2006 1187). Zeugen haben hingegen (im Gegensatz zu den Parteien) kein Teilnahmerecht bei parteiöffentlichen Beweiserhebungen. Deshalb folgt aus Art. 146 Abs. § 312 StPO, Zulässigkeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

143 IV 270 - Bundesgerich

  1. Statthaftigkeit (§ 312 StPO): Die Berufung ist gerichtet auf die Überprüfung von Urteilen, die das Amtsgericht (sowohl der Strafrichter als Einzelrichter, als auch das Schöffengericht) gefällt hat (§ 312 StPO). Eine Überprüfung von erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts oder des OLG kann nicht mit der Beru-fung, sondern nur mit der Revision erreicht werden. In der Berufung wird.
  2. Art. 312, N 8; G. Frey!E. Omlin, Amtsmissbrauch-die Ohnmacht der Mächtigen. Eine Analyse der Amtsmissbrauchsnorm mit Blick auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, AJP 2005, 87. 11 Vgl. dazu BGE 99 IV 13: Strafbarkeit eines bei der Einvernahme prügelnden Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, Art. 312 StGB. 12 Ausführlich BSK StPO-Gless (erscheintvorauss. 2010), Art. 140, N 37 ff.; M.
  3. Arten der Zustellung § 84. Fristen. 5. Abschnitt Beschlüsse und Beschwerden § 85. Allgemeines § 86. Beschlüsse § 87. Beschwerden § 88. Verfahren über Beschwerden § 89. Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht. 6. Abschnitt Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen § 90. Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen. 2. TEIL Das.

Die Teilnahmerechte in der delegierten Einvernahme einer

Oktober 2007 (SR 312.0; abgekürzt StPO) und Art. 7 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (SR 312.1; abgekürzt JStPO). 31 Art. 18 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abgekürzt StPO) sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 26 ff. der Schweizerischen Jugendstrafprozessord- nung vom 20. März 2009 (SR 312.1; abgekürzt JStPO). 7. 962.1. I. Arten der Rechtsbehelfe: 1. Ordentliche Rechtsbehelfe: Bis auf den Einspruch gegen den Strafbefehl (unten 1. d) werden diese auch als Rechtsmittel bezeichnet (vgl. §§ 296 ff. StPO). a) Beschwerde, §§ 304-311a StPO: Überprüfung von bestimmten (vgl. §§ 304, 305 StPO) Beschlüssen des Gerichts und Verfügungen des Vorsitzenden in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. b. SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung : 1 : Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde

Strafprozessordnung: StPO Meyer-Goßner / Schmitt 63. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74541-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen. StPO-Fragen aus vergangenen Examensklausuren Examen Frühjahr 2019 D wird nachts festgenommen, weil er wegen Raubes verdächtig ist. Dies teilt ihm der polizeiliche vernehmungsbeamte P mit und belehrt D, dass es ihm freistehe zur Sache auszusagen oder sich nicht zu äußern. P macht D auch auf sein Recht aufmerksam, einzelne Beweiserhebungen zu beantragen und einen Verteidiger zu konsultieren. Art 312 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG) - Gerichtsverfassung und Strafverfahre

Inhaltsverzeichnis XII Art.111 Begriff 194 Art.112 StrafverfahrengegenUnternehmen 195 Art.113 Stellung 197 Art.114 Verhandlungsfähigkeit 198 3.Kapitel: GeschädigtePerson,OpferundPrivatklägerschaft 200 1.Abschnitt: GeschädigtePerson 20 Art. 111 stpo. Strafprozeßordnung (StPO) § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat. Der Betroffene kann gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung an sich vorgehen. Dieser Rechtsschutz richtet sich, je nach Maßnahme, nach §§ 304 oder 98 StPO. Die Vernehmung . Einer der wichtigsten Maßnahmen im Ermittlungsverfahren ist die Vernehmung der mutmaßlich Tatbeteiligten sowie Zeugen zum Geschehen. Zu diesem Zeitpunkt, insbesondere wenn die.

Delegation von Untersuchungshandlungen (Art. 312 StPO) 4.1 Allgemeines zur Delegation Nach der Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft ist die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig. Sie erteilt der Polizei, aus eigenem Antrieb und/oder auf deren Anregung hin, konkret umschriebene Aufträge. Die Delegation dient der Vermeidung von verfahrensrechtlichen. Seite 2 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 312 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

BGE Durchsuchung Mobiltelefon - grundrechte

  1. Anstiftung zu Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Anstiftung zu Amtsgeheim-nisverletzung (Art. 320 StGB) und Anstiftung zu Begünstigung (Art. 305 StGB; act. 1.2). B. A. gelangte mit Schreiben vom 5. November 2020 an den a.o. Bundesanwalt, weil er Kenntnis davon erhalten habe, dass im Strafverfahren gegen ihn Zeu-gen einvernommen würden, ohne die Teilnahmerechte der Parteien zu wah-ren. Er.
  2. Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung.Die Anfertigung eines Protokolls ist in Absatz 1 StPO vorgeschrieben. Das Hauptverhandlungsprotokoll ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des StGB.. Diese Seite wurde zuletzt am 1
  3. Faux dans les titres (art. 251 CP), obtention frauduleuse d'une constatation fausse (art. 253 CP), défaut de vigilance en matière d'opérations financières (art. 305ter CP), tentative d'escroquerie (art. 146 CP en lien avec l'art. 22 CP) SN.2011.6: 25.05.2011: Strafkammer: Kein Weiterzug, rechtskräftig: Entschädigung für amtliche Verteidigun
  4. FNA 312-2: Strafprozeßordnung Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.04.2021 bis 31.12.2021. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.3.2021 I 327: Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 30.3.2021 I 441, dieser geändert durch Art. 15 Nr. 2 G v. 30.3.2021 I 448 (Nr. 13) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeite
  5. b) Art. 318 Abs. 1 StPO konkretisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dem rechtlichen Gehör kommt eine doppelte Funktion zu. Es dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreif
  6. SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel : 1 : Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist

Beschränkte Teilnahmerechte strafprozess

  1. Systematische Einordnung. Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Die Strafprozessordnung kommt nur bei repressiven Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung.Bei präventiven Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen.
  2. Art. 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist oder das Revisionsgericht das Urteil aufhebt und die Sache nach § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung zurückverweist
  3. FNA 312-2: Strafprozeßordnung Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.4.2021 I 771: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war.

Seite 5 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 312 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic Art. 147 StPO Gegen die Neufassung von Art. 147 StPO ist nichts einzuwenden, insbesondere die Einschränkung der Umgehungsmöglichkeiten der Teilnahmerechte durch die Strafverfolgungsbehörden im Fall einer Art. 29 StPO verletzenden Verfahrenstrennung (vgl. Art. 147 Abs. 3 lit. b VE StPO) ist zu begrüssen. Art. 147a StPO Verfahrensmässig konkretisiert wird das Opportunitätsprinzip in der Strafprozessordnung (SR 312.0), wo in Art. 8 StPO festgehalten wird, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in den Fällen von Art. 52 bis 54 StGB von der Strafverfolgung absehen können. Sofern keine überwiegenden Interessen von Privatklägern bestehen, können sie auch von einer Strafverfolgung absehen, wenn einer Straftat.

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei Art. 313 Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklage Aus § 312 StPO ergibt sich, dass die Berufung nur gegen amtsgerichtliche Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts zulässig ist. Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts können nur mit der Revision. §§ 308, 309 StPO) und nur in bestimmten Ausnahmefällen die Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts eingeschränkt wird, aber auch hier immerhin eine. Art 312 EGStGB Gerichtsverfassung und Strafverfahren (1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist oder das Revisionsgericht das Urteil aufhebt und die Sache nach § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung zurückverweist. (2.

Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru Strafprozessordnung: Abkürzung: StPO: Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Schweiz: Rechtsmaterie: Strafprozessrecht: Systematische Rechtssammlung (SR): 312.0: Ursprüngliche Fassung vom: 5. Oktober 2007: Inkrafttreten am: 1. Januar 2011 Letzte Änderung durch: AS 2010 4963 (PDF; 564 kB) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Verfassungsmässige Grundlage. Laut Art. 123 Abs. Urteile zu § 313 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 313 StPO OLG-BAMBERG - Beschluss, 1 Ws 585/15 vom 11.11.201

Art. 305 Abs. 3 StPO: Zwischen Persönlichkeits- und Opferschutz Daniel Kettiger / Dr. Marianne Schwander Zitiervorschlag: Daniel Kettiger / Marianne Schwander, Art. 305 Abs. 3 StPO: Zwischen Persönlichkeits- und Opferschutz, in: Jusletter 10. Oktober 2011 ISSN 1424-7410, www.jusletter.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77 Seit dem 1. Januar 2011 regeln Art. 305 Abs. 3 StPO und. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 312 StPO Zulässigkeit. Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig. Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften . Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des.

§ 312 - § 332 Dritter Abschnitt Berufung § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen. Statthaftigkeit:Gegen erstistanzliche Urteile des Amtsgerichts (§ 312)Eingeschränkt jedoch in den Fällen des § 313Ordnungsgemäße Einlegung:F.. Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3 § 312 StPO, Zulässigkeit § 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO, Form und Frist § 315 StPO, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 StPO, Hemmung der Rechtskraft § 317 StPO, Berufungsbegründung § 318 StPO, Berufungsbeschränkung § 319 StPO, Verspätete Einlegung § 320 StPO, Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 StPO. Die Berufung ist gem. § 312 StPO gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts zulässig. Beachte: Eine Sache, die in erster Instanz vor dem Amtsgericht verhandelt wurde, landet also nie beim BGH. Ausnahme ist § 121 II GVG. Landgerichte als 1. Instanz. Bei besonders bestimmten Straftaten ist die erste Instanz gem

§ 312 StPO - Zulässigkeit § 313 StPO - Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO - Form und Frist § 315 StPO - Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 StPO. selbst durchführen würde (Art. 312 Abs. 2 StPO). 4. Rechtsmittel Gegen die Handlungen der Polizei im Ermittlungsverfahren kann Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht Schwyz. Inkraftsetzung: 1. Januar 2011 1ergänzt: 1. Januar 2014 lic. iur. Benno Annen, Oberstaatsanwalt . Created Date: 12/30/2013.

StPO admin. Strafprozessordnung 5 312.0 Art. 17 Übertretungsstrafbehörden 1 Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen. 2 Übertretungen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen verübt worden sind, werden zusammen mit diesem durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verfolgt und beurteilt Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Fair-trial-Gebot, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK. Beschleunigungsgrundsatz, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK. Amtsermittlungsgrundsatz, § 244 II StPO. Unmittelbarkeitsprinzip, §§ 226, 250, 261 StPO. Mündlichkeitsprinzip, § 261 StPO. Der Verfahrensgang ist dabei in den §§ 243 ff. StPO genau festgelegt. Das Hauptverfahren endet mit einem. Art. 17 Mit bis Fr. 5'000.-- wird gebüsst, wer a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft; b) Geodaten oder Geodienste unrechtmässig nutzt; c) Geodaten unrechtmässig weitergibt; Vorschriften über die Nutzung missachtet. V. Schlussbestimmungen Art. 18 Das Vermessungsgesetz vom 24. April 1994 wird aufgehoben. Art. 1 Navigator.ch publiziert Rechtsinformationen crossmedial im Internet, auf Datenträgern und in Büchern. Die Informationen umfassen Gesetzeskommentare aus dem Orell Füssli Verlag sowie Gesetzestexte und Rechtsprechung des Bundes

Amtliche Abkürzung: StPO Dokumenttyp: Gesetz Quelle: FNA: FNA 312-2 Strafprozeßordnung Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 26.11.2016 bis 30.12.2016 Strafprozeßordnung Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G v. 23.12.2016 I 3346 Fußnoten (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++ Aufl. 2003, Art. 12 Rn. 57 m.w.N.). Diese Gewährleistung kann durch den Gesetzgeber gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung sieht § 53 StPO durch die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts auf bestimmte, eng umgrenzte Personengruppen vor (vgl. BVerfGE 38, 312 <323>). Auch soweit Betroffenen. EG StPO 257.100 § 5 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden und Auf- sicht über die Strafbehörden (Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO) 1 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden sowie die Aufsicht über die Strafbehörden regeln: 4) a) 5) das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vo

Die auf Art. 10 Abs. 2 GG beruhende Begrenzungsfunktion der §§ 100g und 100h StPO verbietet den Ermittlungsbehörden die Umgehung der dort geregelten materiellen und verfahrensmäßigen Schranken durch die Wahl einer anderen Zwangsmaßnahme, die solchen Schranken nicht unterliegt. Besteht die begründete Vermutung, dass die den Ermittlungen dienlichen Verbindungsdaten bei dem Beschuldigten. Die Sprungrevision findet ihre Legitimation in §§ 335, 312 StPO, wonach auch gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichtes die Revision eingelegt werden kann. Somit wird die eigentlich vorgesehene. Schweiz Bundesrecht StPO. Art. 467 bis 478 der Schweizerischen Strafprozessordnung sehen die Möglichkeit der Berufung vor. Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 312 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 312) Keyword SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung 1 : Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass: a : die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind; b : Verfahrenshindernisse bestehen; c : aus den in.

Aufgabenstellung: Diskutieren Sie das Verhältnis von Art. 146 StPO zu Art. 147 StPO unter Mitberücksichtigung der delegierten Einvernahme gemäss Art. 312 Abs. 2 StPO und gehen Sie dabei insbesondere auf den Fall mehrerer (Mit-) Beschuldigter ein. Hinweise • Bei dieser Aufgabenstellung handelt es sich um die Aufgabenstellung für eine schriftliche Falllö- sung gemäss Art. 15 Abs. 2 RSL. 1 312.000 Gesetz über die Strafprozessordnung (StPO) vom 27. April 19861 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 20 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, beschliesst: Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Art. 12 1Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen auf dem Gebiete des Strafverfahrens und des Strafvollzuges für Erwachsene Anwendung, für die es nach. Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessord-nung, Basel 2011, Art. 300 StPO N 8; niklauS SchMid (FN 5), Art. 300 StPO Nh 1; MarkuS SchMutz (FNu 5), Art. 100 StPO N 15 und Art. 101 StPO N 4. 11 Bundesgesetz vom 19.Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), SR 831.20. 12 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistunge

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